10. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 29. September 2022 10:00 Uhr - Donnerstag, 29. September 2022 20:49

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
29.09.2022, 10:00:21
Ende
29.09.2022, 10:01:13

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:52 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:01:30 Minuten)
  3. Trauerkundgebung für Landesrat a.D. Ing. Hermann Reichl und LAbg. a.D. Rudolf Prinz (00:02:43 Minuten)
  4. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR Kaineder: Wie kann ein sinnvoller Hochwasserschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Eferdinger Becken sichergestellt werden, der auch der Anregung der Volksanwaltschaft in ihrer Missstandsfeststellung folgt? (00:10:06 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von Drittem Präsidenten P. Binder an LH-Stv. Mag. Haberlander: Was unternimmt das Land Oberösterreich, um angesichts der aktuellen Herausforderungen den umfassenden Betrieb des Rettungswesens und damit die Versorgungssicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung weiter aufrechtzuerhalten? (00:07:03 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Margreiter an LH-Stv. Mag. Haberlander: Welcher Zusammenhang besteht zwischen den jüngst medial bekannt gewordenen dienstrechtlichen Verfehlungen eines Mitarbeiters im Krankenhaus Vöcklabruck und den zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme medizintechnischer Geräte in Vöcklabruck? (00:03:48 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Achleitner: Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich, um die Verfünffachung der landeseigenen Photovoltaik-Kapazität bis 2030 zu erreichen? (00:07:04 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA an LH Mag. Stelzer: Wie werden Sie bei der Erstellung des Voranschlages für 2023 sicherstellen, dass es angesichts der aktuellen Teuerungswelle ausreichend Mittel für die Unterstützung von vermehrt finanziell in Not geratene Haushalte gibt? (00:11:23 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Haas an LH-Stv. Mag. Haberlander: Aus welchem Grund verweigern Sie bei der aktuellen Generalsanierung des Schüler:innen-Heims der HTBLA für Holzbau in Hallstatt die bislang gepflogene und vertraglich geregelte 60 %-Förderung des Landes Oberösterreich? (00:07:31 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Engl an LR Mag. Steinkellner: Welche Verbesserungen planen Sie mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Öffentlichen Verkehr in Oberösterreich umzusetzen? (00:05:10 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von KO Bgm. Dr. Dörfel an LR Achleitner: In den letzten Tagen wurde in den diversen Zeitungen der Hochwasserschutz Eferdinger Becken thematisiert. Ist es für die Auszahlung von Förderungen aus dem Hochwasserschutz, die in die Zuständigkeit von Landesrat Kaineder fällt, tatsächlich Voraussetzung und Bedingung, dass ein Landes-Raumordnungsprogramm erlassen wird? (00:10:29 Minuten)
  5. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung - Teil I
    1. Bekanntgabe des Eingangs (00:06:22 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Energie-Teuerungsausgleich des Landes für oö. Gemeinden (00:02:40 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in der Energiebranche (00:09:20 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - besondere Berücksichtigung von Wärmepumpen bei der sogenannten „Strompreisbremse“ (Stromkostenzuschussgesetz - SKZG) (00:05:58 Minuten)
  6. Tagesordnung - Teil I
    1. Aktuelle Stunde zum Thema „Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich“ (00:00:18 Sekunden)
      1. FPÖ: KO KommR Ing. Herwig Mahr (00:08:52 Minuten)
      2. ÖVP: LAbg. Wolfgang Stanek (00:06:59 Minuten)
      3. SPÖ: LAbg. Sabine Engleitner-Neu, M.A., M.A. (00:07:16 Minuten)
      4. GRÜNE: LAbg. Anne-Sophie Bauer (00:04:25 Minuten)
      5. MFG: LAbg. Joachim Aigner (00:13:34 Minuten)
      6. NEOS: KO Mag. Felix Eypeltauer (00:10:00 Minuten)
      7. weitere Wortmeldungen (01:12:10 Stunden)
    2. Anträge im Zusammenhang mit der aktuellen Stunde
      1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Stärkung der umfassenden Sicherheit in Österreich (00:01:00 Minuten)
      2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Verhinderung illegaler Migration nach Österreich (00:00:37 Sekunden)
      3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen gegen den Missbrauch von Drogen (00:06:27 Minuten)
      4. Resolution an die Bundesregierung - Stärkung der umfassenden Sicherheit in Österreich (00:01:05 Minuten)
      5. Resolution an die Bundesregierung - Verhinderung illegaler Migration nach Österreich (00:00:38 Sekunden)
      6. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen gegen den Missbrauch von Drogen (00:01:03 Minuten)
    3. Dringliche Anfrage des MFG-Landtagsklubs an LH-Stv. Mag. Haberlander: "Werden Sie als zuständige Gesundheitslandesrätin diese Empfehlungen und neuen Erkenntnisse in Oberösterreich berücksichtigen und sich endlich gegen Testungen auf SARS-CoV-2 an asymptomatischen Menschen aussprechen?" (00:14:54 Minuten)
  7. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung - Teil II
    1. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Teuerungsausgleich für Gemeinden, Einsatzorganisationen und Vereine (00:25:41 Minuten)
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - EU-Waldstrategie und die RED III (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie) (00:23:54 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Gewährleistung einer regionalen Lebensmittelversorgung (00:22:13 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - oberösterreichischer Sozialpartner-Gipfel (00:30:08 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2022 (00:12:48 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Kennzeichnung von retuschierten Bildern in sozialen Medien (00:21:39 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Energiearmut verringern (00:22:57 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - OÖ-Ärzt:innen-Plan (00:20:31 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - verstärkte Förderung von „Balkonkraftwerken“ (00:25:31 Minuten)
    10. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - giftige Inhaltsstoffe in SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests (00:05:39 Minuten)
    11. Geschäftsantrag auf Aufnahme in die Tagesordnung: Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl (00:01:05 Minuten)
  8. Tagesordnung - Teil II
    1. Verhandlungsgegenstände
      1. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2022) (00:17:52 Minuten)
      2. Landesgesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996 geändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2022) (00:10:01 Minuten)
      3. "Bundesländerbericht Oberösterreich 2021“ zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) (00:19:15 Minuten)
      4. Wirtschafts- und Forschungsstrategie "#upperVISION2030“; Standortbericht OÖ 2021 (00:26:31 Minuten)
      5. Mehrjahresverpflichtung in Folge des beabsichtigten Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit der Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4020 Linz zur Förderung der Forschungs- und Lehraktivitäten der JKU Linz im Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2025 (00:10:47 Minuten)
      6. Mehrjahresverpflichtung zur Finanzierung der Tätigkeiten der Boden.Wasser.Schutz.Beratung, LK OÖ in den Jahren 2023 bis 2025 (00:11:15 Minuten)
      7. Resolution an die Bundesregierung - Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl (00:20:18 Minuten)
      8. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Landesregierung - Energie-Teuerungsausgleich des Landes für oö. Gemeinden und Resolution an die Bundesregierung - Teuerungsausgleich für Gemeinden, Einsatzorganisationen und Vereine (00:12:23 Minuten)
      9. Gemeinsame Wechselrede: Resolution an die Landesregierung - Energie-Teuerungsausgleich des Landes für oö. Gemeinden und Resolution an die Bundesregierung - Teuerungsausgleich für Gemeinden, Einsatzorganisationen und Vereine (00:12:23 Minuten)
      10. Resolution an die Bundesregierung - besondere Berücksichtigung von Wärmepumpen bei der sogenannten „Strompreisbremse“ (Stromkostenzuschussgesetz - SKZG) (00:01:38 Minuten)
      11. Resolution an die Bundesregierung - EU-Waldstrategie und die RED III (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie) (00:01:01 Minuten)
      12. Resolution an die Bundesregierung - Gewährleistung einer regionalen Lebensmittelversorgung (00:01:18 Minuten)
      13. Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird (Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz-Novelle 2022) (00:01:10 Minuten)
      14. Resolution an die Bundesregierung - Kennzeichnung von retuschierten Bildern in sozialen Medien (00:01:01 Minuten)
  9. Zuweisung des zwischenzeitig eingelangten Eingangs