37. Sitzung des Oö. Landtags Online - XXIX. Gesetzgebungsperiode

Donnerstag, 3. Juli 2025 10:00 Uhr - Donnerstag, 3. Juli 2025 18:53

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1. Eröffnung und Begrüßung

Start
03.07.2025, 10:00:27
Ende
03.07.2025, 10:01:09

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung (00:00:42 Sekunden)
  2. Mitteilungen des Vorsitzenden (00:00:31 Sekunden)
  3. Trauerminute im Gedenken an den Amoklauf in Graz (00:01:04 Minuten)
  4. Wahlen (1. Teil der Tagesordnung)
    1. Wahl und Angelobung eines Mitglieds der Oö. Landesregierung (Art. 43 Abs. 2 Oö. Landes-Verfassungsgesetz)
      1. Verlesung der Verzichtserklärung von Herrn Landesrat Mag. Michael Lindner (00:00:43 Sekunden)
      2. Wahl von Herrn Mag. Martin Winkler zum Mitglied der Oö. Landesregierung (00:06:03 Minuten)
      3. Angelobung von Herrn Mag. Martin Winkler zum Mitglied der Oö. Landesregierung (00:12:54 Minuten)
  5. Fragestunde
    1. Mündliche Anfrage von LAbg. Antlinger, B.Ed.Univ., an LR KommR Achleitner: Was haben Sie in den vergangenen Monaten unternommen, damit die Oberösterreicher:innen für thermisch-energetische Sanierungen nicht weniger finanzielle Unterstützung als Förderwerbende in Salzburg, Niederösterreich, dem Burgenland, Vorarlberg, Wien, Kärnten, der Steiermark oder Tirol erhalten? (00:05:50 Minuten)
    2. Mündliche Anfrage von LAbg. Strauss an LR KommR Achleitner: Aus welchen Gemeinden wurden in dieser Landtagsperiode an Sie oder die Abteilung Raumordnung Fälle herangetragen, die von Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit von Baulandsicherungsverträgen handelten? (00:05:15 Minuten)
    3. Mündliche Anfrage von LAbg. Kons. Ing. Wahl, MBA, an LH-Stv. Mag. Haberlander: Inwieweit entspricht der geplante Bau einer neuen Sonderschule für den Bezirk Perg, der vom Land Oberösterreich mit einer Förderquote von 90 % unterstützt wird, den Verpflichtungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung? (00:07:40 Minuten)
    4. Mündliche Anfrage von LAbg. Mag. Ammer an LH-Stv. Mag. Haberlander: Wie werden Sie angesichts der zunehmenden Herausforderungen sicherstellen, dass alle Schulen bezogen auf Betreuungslehrkräfte und Assistenzstunden ausreichend ausgestattet sind? (00:06:40 Minuten)
    5. Mündliche Anfrage von LAbg. Vukajlović, MSc BA, an LR Bgm. Dr. Dörfel: Wie stellen Sie sicher, dass es in Ihrem Zuständigkeitsbereich Soziales inkl. Integration im kommenden Jahr keine Leistungseinbußen gibt? (00:16:24 Minuten)
    6. Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR KommR Achleitner: Was planen Sie als Eigentümervertreter, um die Beteiligungsstruktur der Energie AG im Sinne fairer Strompreise zu überprüfen und anzupassen? (00:07:47 Minuten)
    7. Mündliche Anfrage von KO Mag. Eypeltauer an LR KommR Achleitner: Was ist der konkrete Mehrwert der Förderung des Projektes Triforêt durch das Land Oberösterreich mit über 1 Mio EUR im Vergleich zu einem Unterbleiben einer solchen Förderung? (00:09:31 Minuten)
    8. Mündliche Anfrage von KO Krautgartner an LR Langer-Weninger, PMM: Was sind die Gründe für die stagnierende Entwicklung der Bio-Landwirtschaft in Oberösterreich?
  6. Behandlung des Eingangs und Festlegung der Tagesordnung
    1. Bekanntgabe des Eingangs
    2. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Trinkgeld österreichweit steuer- und abgabenfrei stellen (00:32:59 Minuten)
    3. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Unterstützung und Entlastung von Familien in Österreich (00:28:11 Minuten)
    4. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Einführung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters in sensiblen Bereichen (00:21:01 Minuten)
    5. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis („Shrinkflation”) (00:21:31 Minuten)
    6. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Oberösterreich durch Waffenrückgabe sicherer machen (00:27:47 Minuten)
    7. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Maßnahmen gegen Lehrabbrüche in Oberösterreich - Ausbildung sichern, Fachkräfte halten, Betriebe stärken (00:28:07 Minuten)
    8. Dringlichkeitsdebatte: Resolution an die Landesregierung - Verschärfung des Waffenrechts (00:28:14 Minuten)
    9. Dringlichkeitsdebatte: Landesgesetz, mit dem das Oö. TDB-Begleitregelungsgesetz (Oö. TDB-BrG) erlassen und das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) geändert wird) (00:01:08 Minuten)
    10. Dringlichkeitsdebatte: Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG (00:01:00 Minuten)
  7. Tagesordnung (2. Teil) - Verhandlungsgegenstände
    1. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2024 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2024 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ (00:55:26 Minuten)
    2. Gemeinsame Wechselrede: Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2024 und Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2024 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ (00:55:26 Minuten)
    3. Landesgesetz, mit dem das Oö. Archivgesetz geändert wird (Oö. Archivgesetz-Novelle 2025) (00:21:04 Minuten)
    4. Tourismusbericht Oberösterreich 2024 (00:26:00 Minuten)
    5. „Bundesländerbericht Oberösterreich 2024“ zur Förderkooperation zwischen dem Land Oberösterreich und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) (00:28:06 Minuten)
    6. Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonaleinsatz (00:34:25 Minuten)
    7. Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Grundverkehr in Oberösterreich mit Schwerpunkt Rechtserwerb an Baugrundstücken (00:32:10 Minuten)
    8. Landesgesetz, mit dem das Oö. TDB-Begleitregelungsgesetz (Oö. TDB-BrG) erlassen und das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADIG) geändert wird) (00:17:27 Minuten)
    9. Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG (00:24:38 Minuten)
    10. Resolution an die Bundesregierung - Trinkgeld österreichweit steuer- und abgabenfrei stellen (00:01:36 Minuten)
    11. Resolution an die Bundesregierung - Unterstützung und Entlastung von Familien in Österreich (00:01:21 Minuten)
    12. Resolution an die Bundesregierung - Einführung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters in sensiblen Bereichen (00:01:37 Minuten)
    13. Resolution an die Bundesregierung - Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis („Shrinkflation”) (00:01:29 Minuten)
  8. Zuweisung zwischenzeitlicher Eingang (00:01:26 Minuten)